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Globalisierung - Fortschritt oder Anpassung?
von Dorothee Wolke
Globalisierung ist zur Zeit in aller
Munde. Selbst unser Kanzler gibt sich ganz global und fliegt kurz
nach Johannesburg zur Weltkonferenz, um den „wichtigen" der Welt
zu verkünden, wie dringend erforderlich doch „entschiedenes Handeln
für die Zukunft" und Programme zu regenerativen Energien seien.
Dabei wären Taten doch viel effektiver, zumal er dafür gar nicht
erst nach Johannesburg müßte. Und war es nicht die SPD, die unseren
Umweltminister in den letzten vier Jahren bei Tatendrang und Handlungswillen
für die Zukunft immer wieder entschieden ausgebremst hat. Was
also treibt unsern Kanzler - die Flut im Nacken - oder die Wahl?
Kann und will er wirklich etwas bewegen? Und was will eine Weltkonferenz
erreichen? Was heißt Globalisierung?
Noam Chomsky, Sprachwissenschaftler und Gesellschaftskritiker,
einer der schärfsten Kritiker der gegenwärtigen Weltordnung
und des US-Imperialismus sagt dazu folgendes: Globalisierung ist
„internationale Integration, die die mächtigsten Staaten
allen anderen aufzwingen, die im Interesse privater Machtkonzentration
umgesetzt wird und die kaum etwas mit den Anliegen der Bevölkerungen
zu tun hat."
Laut Chomsky ist seit dem Zweiten Weltkrieg die
internationale Integration der Wirtschaft stetig vorangeschritten.
Er unterscheidet in der Nachkriegszeit zwei Phasen, die erste,
die bis Anfang der 70er Jahre dauerte, nennt er Bretton-Woods-Phase.
Sie zeichnete sich durch ein System von festen Wechselkursen und
Kapitalverkehrskontrollen aus. Die zweite Phase verlangt Strukturanpassungsprogramme
von den ärmsten Ländern sowie auch von den weiter entwickelten.
Dies natürlich nach den Prinzipien des „Konsens von
Washington", welcher von der US-Regierung, dem Pentagon und
den internationalen Wirtschafts- und Finanzinstitutionen geteilt
wird.
Diese zweite Phase wird als Globalisierung bezeichnet.
Global gesehen ist schon alles schön...
Angeblich hat die Globalisierung einen bedeutenden
Anstieg des Wohlstands erreicht, doch läßt sich dies
wohl kaum so global sagen, bei 2,5 Milliarden Menschen ohne angemessene
sanitäre Anlagen oder 1,2 Milliarden Menschen ohne sauberes
Trinkwasser weltweit.
Gerade einigten sich die Regierungsvertreter aus 190 Staaten über
Zeiträume, in denen diese Zahlen halbiert werden sollen.
Auf 13 (dreizehn) Jahre haben sich die „wichtigen" der
Welt hier festgelegt. Aber - wer wird die Umsetzung kontrollieren
- welche Konsequenzen hätte eine Nichteinhaltung - und wer
trifft wirklich die Entscheidungen?
Laut Chomsky „hat ein gewaltiger Anstieg der
spekulativen Kapitalbewegungen stattgefunden, der zum eigentlichen
Charakterzug der Phase der Globalisierung geworden ist. Diese
Kapitalflüsse schränken die politischen Optionen der
Regierungen ein, verleihen dem Finanzkapital ein Vetorecht, unterlaufen
die Volkssouveränität in den demokratischen Regimen
und stellen alle fortschrittlichen Wirtschafts- und Sozialpolitiken
in Frage, die der Bevölkerung eher zu gute kommen als den
Investoren. Es bildet sich ein Merkantilismus der Konzerne heraus,
eine liberale internationale Ordnung, in der die Entscheide über
soziale und wirtschaftliche politische Fragen immer mehr in den
Händen des Privatkapitals konzentriert sind, das sich durch
sehr hohe Machtkonzentrationen auszeichnet, die Märkte verwaltet
und sowohl als Werkzeug wie auch als Tyrann der Regierungen agiert."
Deshalb überrascht es wohl keinen, daß
die Globalisierung öffentliche Proteste hervorgerufen hat
und dies weltweit. Eine Konsequenz ist der Zusammenschluß
von Attac. Die internationale Attac-Bewegung wurde bei einer Sitzung
mit Teilnehmern aus unterschiedlichen Ländern während
eines Treffens am 11.-12. Dezember 1998 in Paris ins Leben gerufen,
ursprünglich als „Association pour la taxation de transactions
financières à l'aide des citoyennes et citoyens"
(daher der Name). Zu deutsch „Vereinigung zur Besteuerung
von Finanztransaktionen im Interesse der Bürgerinnen und
Bürger".
Attac - global organisiert gegen Globalisierung?
In den letzten in Moers monatlich erscheinenden
BarrikadeNachrichten, dem „Gemeindebrief" des Libertären
Zentrums in Moers, wird „Teilen der sogenannten Antiglobalisierungsbewegung"
wie z.B. Attac vorgeworfen sie „kumpeln inzwischen auf den
internationalen Konferenzen mit den herrschenden Eliten herum,
anstatt sie zu bekämpfen."
Und der Autor steht da nicht alleine mit seiner Meinung - zumindest
sprudelte mir neulich von einem Barrikadeerbauer große Skepsis
gegenüber Attac entgegen, weil doch ein gewisser Herr Lafontaine
da jetzt auch mitmischt. Ein Grund mehr, mal genauer hinzugucken,
was die Bewegung will. Hier der Grundkonsens von Attac:
Attac lehnt die gegenwärtige Form der Globalisierung, die
neoliberal dominiert und primär an den Gewinninteressen der
Vermögenden und Konzerne orientiert ist, ab:
Die Welt ist keine Ware.
Attac wirft die Frage nach wirtschaftlicher Macht und gerechter
Verteilung auf.
Attac setzt sich für die Globalisierung von sozialer Gerechtigkeit,
politischen, wirtschaftlichen und sozialen Menschenrechten, für
Demokratie und umweltgerechtes Handeln ein.
So weit, so gut.
Die eigene Rolle in der globalisierungskritischen
Bewegung stellt Attac so dar:
Attac ist ein wichtiger Bestandteil der neuen, globalisierungskritischen
Bewegung, ist aber nicht identisch mit ihr. Diese Bewegung ist
weitaus breiter, differenzierter und vielfältiger als Attac
und es gibt in ihr andere sehr wichtige Akteure.
Attac erhebt keinen Alleinvertretungs- oder Führungsanspruch
und ist auch keine Dachorganisation.
Attac strebt eine Koordination mit anderen Akteuren an. Ziel ist
ein gesellschaftliches Bündnis als Gegenmacht zu den Kräften
der globalen Märkte und deren politischen Organe.
Gegenüber politischen Parteien wahrt Attac seine Eigenständigkeit
und weist Versuche parteipolitischer Instrumentalisierung oder
Kooption durch staatliche und zwischenstaatliche Institutionen
zurück. Bewußt schließen wir die Mitgliedschaft
von Bundes- und Landesverbänden politischer Parteien in Attac
aus.
Politischen Druck entfalten und globalisieren!
Attac versteht sich als ein innovatives Projekt,
das Aufklären und Wissen vermitteln und politischen Druck
entfalten will. Attac bedient sich hierfür je nach Umständen
der Instrumente von Publikationen über Workshops, Konferenzen,
professioneller Öffentlichkeitsarbeit bis zur Politikbeeinflussung
im offiziellen politischen System, der phantasievollen Performance,
Demonstrationen und Aktionen des zivilen Ungehorsams, ohne eines
dieser Instrumente zu verabsolutieren.
Attac ist also ein Ort, wo politische Lern- und Erfahrungsprozesse
ermöglicht und in dem unterschiedliche Strömungen emanzipatorischer
Politik miteinander diskutiert werden, um zu gemeinsamer Handlungs-
und Aktionsfähigkeit zusammenzufinden.
Es ist, um wieder mit Chomsky zu sprechen, „keine Überraschung,
daß...(die Globalisierung) rund um die Welt beträchtliche
öffentliche Proteste hervorgerufen hat. Dabei sind sich gesellschaftliche
Kräfte mit unterschiedlichem Hintergrund näher gekommen,
aus reichen sowie aus armen Ländern. Das ist neu und sehr
ermutigend. Das heutige Meeting1) bietet weitere Gelegenheit,
diesen Prozeß voranzutreiben. Es dient der Ausarbeitung
neuer Alternativen, um die große Mehrheit der Weltbevölkerung
nicht nur gegen einen Angriff auf die grundlegenden Menschenrechte
zu verteidigen, sondern darüber hinaus die inakzeptable Konzentration
der Macht zu zerschlagen und das Reich der Freiheit und der Gerechtigkeit
auszuweiten."
Dem habe ich nichts mehr hinzuzufügen.
Die hier aufgeführten Zitate von Noam Chomsky
stammen aus seinem Beitrag zur
1)Konferenz „The other Davos" am 26.1.2001 in Zürich,
zu finden unter www.attac-netzwerk.de. An dieser Stelle finden
sich auch die niedergeschriebenen Informationen zu ATTAC sowie
weitere. Die Moers am nächsten gelegene Attac-Gruppe ist
in Duisburg. Kontakt: Fred Brockof, fon 02151/407962, e-mail:
fred.brockof@plus-online.de
Am 14.9.2002 findet der Aktionstag „Her mit dem schönen
Leben" in Köln von ATTAC statt.
Auch hierzu findet Ihr Infos unter www.attac-netzwerk.de
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